Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 das Gesetz zur Änderung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) beschlossen. Das Gesetz ändert vor allen Dingen das ArchLG, enthält aber auch Anpassungen unter anderem der Vergabeverordnung (VgV) und inhaltlich wesentliche Grundlagen für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Mit der Verankerung des Begriffs der Angemessenheit von Honoraren wurde eine zentrale Forderung von Kammern und Verbänden umgesetzt.

Die Verankerung des Begriffs der Angemessenheit von Honoraren im Gesetz ist entscheidend, um klarzustellen, dass die HOAI auch ohne verbindliche Mindest- und Höchstsätze weiterhin den Maßstab für qualitätssichernde und zugleich verbraucherschützende Vergütungen von Planungsleistungen darstellt.

„Der Begriff der Angemessenheit ist für jeden unmittelbar verständlich und bietet allen Kolleginnen und Kollegen, aber genauso den potentiellen Auftraggebern, eine sichere Grundlage, auf die sie sich bei Honorarverhandlungen berufen können “, sagt Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Dies ist ein klares Signal des Gesetzgebers gegen Preisdumping und für den Leistungswettbewerb. Jetzt muss die Angemessenheit aber auch noch in der HOAI selbst verankert werden.“

Ab 1. Januar 2021 soll es eine HOAI-Fassung geben, die dann Honorarsätze nicht mehr verbindlich vorgibt, sondern Abweichungen zulässt.

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Honorar- und Vertragsrecht für Innenarchitekten unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH und der voraussichtlichen HOAI 2021
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