bdia.nrw_Aktuell: HOAI – Urteil des EuGH zu Mindest- und Höchstsätzen

Gestern erreichte uns folgende Meldung von Dipl.-Ing. Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen,
zum Urteil des EuGH:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, am 4.7.2019, entschieden: Die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen EU-Recht. Mit diesem Ergebnis mussten wir leider rechnen. Aber bestätigt hat sich auch: Der EuGH hat weder die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure als solche noch die Höhe der Honorarsätze beanstandet, sondern lediglich das gesetzliche Verbot, diese zu unter- bzw. zu überschreiten.

Jetzt müssen wir mit der Entscheidung umgehen; konstruktiv und zukunftsgerichtet! Urteilsschelte führt zu nichts. Die wichtigsten Fragen und Antworten insbesondere zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf Ihre Vertragsgestaltung haben wir in einem FAQ-Katalog zusammengestellt. Er ist dieser Mail als pdf beigefügt, und Sie können ihn jederzeit auf unserer Internetseite unter www.aknw.de abrufen. Unsere Orientierungshilfen zum Abschluss von Verträgen, mit denen die Regelungen der HOAI 2013 weiterhin wirksam vereinbart werden können, halten wir dort ebenfalls in aktualisierter Form für Sie bereit.

Unsere Akademie hat Seminare für Sie vorbereitet, in denen Sie sich intensiver mit dem Themenfeld „Vertragsverhandlungen und Preiskalkulation“ auseinandersetzen können. Zwei Seminare finden bereits kurzfristig am 09.07.19 in Düsseldorf statt. Bitte informieren Sie sich über die laufend aktualisierten Termine unter https://www.akademie-aknw.de/.

Unsere Leistungen als Architektinnen und Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner sind wertvoll. Daher soll und muss die HOAI weiterhin der Maßstab sein. Und wir sollten darauf bestehen, dass nicht die Mindestsätze der Regelfall sind, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen ist, welcher Honorarsatz angemessen ist. Insbesondere mit den öffentlichen Auftraggebern sind wir hierzu im Gespräch. Ob es uns gelingt, das allgemeine Honorarniveau zumindest zu erhalten, vielleicht sogar zu erhöhen, hängt auch von uns allen selbst ab. Wenn wir damit beginnen würden, uns gegenseitig zu unterbieten, sind es nicht die Europäische Kommission oder Europäische Gerichtshof, sondern dann sind es letztlich wir selbst, die die HOAI wirklich außer Kraft setzen. Lassen wir es dazu nicht kommen!

Ihre Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wird Sie kontinuierlich über die Website www.aknw.desowie über das Deutsche Architektenblatt und unsere sozialen Medien über die weiteren Folgen und Entwicklungen informieren, die sich aus dem heutigen Urteilsspruch des EuGH ergeben. Falls Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an unsere Rechtsberatung unter Tel. 0211 – 49 67 0 bzw. recht@aknw.dewenden.

Die Leistungen der Architektinnen und Architekten, der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, der Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie der Stadtplanerinnen und Stadtplaner in Deutschland sind gegenwärtig stark nachgefragt. Das ist eine gute Ausgangsbasis, um auch unter veränderten Rahmenbedingungen weiterhin ein faires Miteinander von Auftraggebern und Architektenschaft in Deutschland zu gestalten.“

Statement von Vera Schmitz, Präsidentin des bdia bund deutscher innenarchitekten:

„Die Entscheidung, die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze zu kippen, bedeutet für uns Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, dass wir statt über Qualität nun viel stärker über den Preis verhandeln werden müssen. Wichtig ist aber auch, dass die HOAI als Instrument für gutes Planen und Bauen weiterhin Bestand hat: Die Leistungsbilder sowie die Honorartabellen bleiben erhalten. Der bdia wird sich weiter dafür einsetzen, dass Qualität entscheidet und sich gegen Preisdumping stark machen.“