Faire Vergabe: Unterzeichnen Sie jetzt für den Erhalt der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen, das die Bundesarchitektenkammer (BAK) insgesamt zwar positiv bewertet, jedoch eine Aufweichung des bisherigen Gebots der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe befürchtet. In der praktischen Auswirkung könnte dies letztlich die Abschaffung dieses seit Jahrzehnten bewährten Grundsatzes bedeuten.

Öffentliche Auftraggeber könnten dies zukünftig im Zweifel als vollständige Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe begreifen und hiervon bedingungslos und umfangreich Gebrauch machen. Der Berufsstand der fachlich unabhängigen, allein dem Auftraggeber und dem Gemeinwohl verpflichteten Planer*innen wird damit jedenfalls im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gleichsam unverhältnismäßig benachteiligt. Innenarchitekt*innen sind umso stärker betroffen, da sie doch mehrheitlich in sehr kleinen Bürostrukturen arbeiten und der Zugang zum öffentlichen Auftrag, der ja ohnehin schon stark eingeschränkt ist, dann möglicherweise ganz entfällt.

Wir weisen mit Nachdruck auf die Stellungnahme der BAK hin, die eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe mit aller Entschiedenheit ablehnt. Jedenfalls im Bereich des Planens und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werden. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen.

Wir schließen uns der Forderung der BAK an, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Dies betrifft nicht nur die fast 200.000 Innenarchitekt*innen, Landschaftsarchitekt*innen, Hochbauarchitekt*innen, Stadtplaner*innen und Ingenieur*innen, sondern ebenso zahllose kleine und mittlere Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerks.

Als Verband unterstützen wir die kürzlich gestartete Petition der BAK und rufen alle bdia Mitglieder dazu auf, sich zu beteiligen unter

https://www.openpetition.de/petition/online/mittelstandsfreundliche-losweise-vergabe-beim-planen-und-bauen-erhalten/unterschreiben

Die Petition schließt am 05.06.2025.