Recht / Honorar

HOAI 2013, Architektenverträge, Urheberrecht, Werberecht

Kenntnisse über planungsrelevante Gesetze und Vorschriften sind unerlässlich für erfolgreiches Arbeiten. Wir möchten Sie kontinuierlich informieren über Inhalte, die für Sie als Innenarchitektin oder Innenarchitekten relevant sind.

 

Die BAK (Bundesarchitektenkammer) zur aktuellen Situation:
Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission teilte am 17. 11. mit, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze. BAK-Präsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann hingegen sieht in der HOAI kein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit. „Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen“, sagte sie zur aktuellen Entwicklung

»   Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung

 

Rechtssprechungen: Das Ende der Baukostenvereinbarung: Der BGH erklärt § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam!
(BGH, Urteil vom 24.04.2014 – VII ZR 64/13). Der BGH begründet die Unwirksamkeit der Baukostenvereinbarung damit, dass die Vorschrift den Parteien die Möglichkeit gibt, das Honorar einvernehmlichen auf einem Niveau festzulegen, das sich unterhalb der Mindestsätze oder oberhalb der Höchstsätze bewege, ohne dass die Voraussetzungen vorlägen, unter denen eine Abweichung von diesen Sätzen zulässig ist. Die Unwirksamkeit von § 6 Abs. 2 HOAI 2009 hat laut BGH allerdings nicht zur Folge, dass die Vertragsparteien gehindert sind, eine Honorarvereinbarung im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze wirksam zu treffen, in der die anrechenbaren Kosten oder die ihnen zugrunde liegenden Faktoren festgelegt werden. Eine solche Vereinbarung ist wirksam, wenn sie nicht dazu führt, dass die Mindestsätze der HOAI unterschritten oder die Höchstsätze überschritten werden.

 

Informationen zur HOAI 2013

Für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten bringt die HOAI 2013 eine Vielzahl von Änderungen mit sich. Insgesamt umfasst die Novelle Korrekturen im allgemeinen Teil, modernisierte Leistungsbilder, neue Regelungen für das Planen im Bestand und neu berechnete Honorartabellen.

Die Anpassung der Tafelwerte für Innenarchitekten bedeutet für viele Bauaufgaben eine Erhöhung der Planungshonorare und eine Anpassung an heutige Marktverhältnisse. Die sich in den letzten Jahren stark veränderten Aufgabenbereiche der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten werden mit der Novellierung nachvollzogen. Vor allem die erneute Einbeziehung der mitverarbeiteten Bausubstanz ist für das Bauen im Bestand eine wichtige Voraussetzung. In der Praxis wird sich zeigen müssen, inwieweit die Erhöhung der Tafelwerte durch die Ausweitung der Grundleistungen kompensiert wird.

 

Arbeitshilfen für die Bestimmung der Honorarzone gemäß § 35 Abs. 2, 3, 5 HOAI für Gebäude und Innenräume sowie für Freianlagen gemäß § 56 Abs. 2, 3 HOAI (Autor: Egon Haible)

»  Stellungnahme Umbauzuschlag für Innenarchitekten

»  Technische Ausrüstung

»  Innenräume

»  Innenraeume Beispiel_1

»  Innenräume_Beispiel_2

»  Neubau Gebäude

»  Neubau Gebäude_Beispiel

»  Umbau:Modernisierung Gebäude

»  Umbau:Modernisierung Gebäude Beispiel

»  Raumbildender Ausbau_Beispiel HOAI 2009

 

Die Synopse HOAI 2009/2013 – Schwerpunkt Innenarchitektur, Bauen im Bestand finden Sie zum Download hier »Synopse HOAI 2009-2013 ATC Krueger
(Autor: Andreas T.C. Krüger)

BDIA Sonderdruck zur HOAI 2013

 

 

bdia Sonderdruck der HOAI 2013
Sie können das Buch gegen eine Schutzgebühr von 5,- Euro (zzgl. Porto) bestellen bei Margareta Bauer unter bauer@bdia.de

 

Informationen zu Architektenverträgen für bdia-Mitglieder

Der bdia stellt seinen Mitgliedern Musterverträge zur Verfügung. Bitte schreiben Sie uns eine Mail mit Ihrer Mitgliedsnummer, wir senden Ihnen die Dateien gerne zu: Stichwort: Vertragsvorlage für bdia-Mitglieder, bdia bund deutscher innenarchitekten, info@bdia.de

 

Informationen zum Urheberrecht für Architekten

Werke des Architekten, z. B. Entwürfe, Zeichnungen, plastische Darstellungen und das Bauwerk selbst, sind urheberrechtsschutzfähig. Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz ist, daß das Werk als persönliche, geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes einzustufen ist (vergleiche § 1, 2 Absatz 1 und Absatz 2 UrhG). Ist einem Werk Urheberrechtsschutz zuzuerkennen, so ergeben sich für den Urheber, den Architekten, verschiedene Rechte, z. B. Änderungen des Werks und Plagiate zu verbieten, Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte, Rechte zur Namensbenennung. Die dem Architekten zustehenden Rechte wirken nicht nur gegenüber dem Vertragspartner, dem Bauherrn, sondern auch gegenüber Dritten.

Schutzvoraussetzungen:

Einem Werk ist nur dann Urheberrechtsschutz zuzuerkennen, wenn es eine persönliche, geistige Schöpfung darstellt. Urheberrechtsschutzfähig sind neben der Gesamtgestaltung des Bauwerks selbst auch bauliche Details sowie u.a. Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Entwürfe. Eine persönliche, geistige Schöpfung ist anzunehmen, wenn der ästhetische Gehalt des Werks auf Grund individueller Gestaltung einen gewissen überdurchschnittlichen Grad erreicht. Unerheblich ist, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck auch noch einem praktischen Zweck dient. Maßstab für eine Beurteilung ist nicht das Empfinden eines auf dem gleichen Gebiet arbeitenden Fachmanns, sondern eines interessierten Laien.

Urheberrechtliche Verwertungsrechte und Nachbaubefugnisse bestimmen sich insb. nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wird das Urheberrecht des Architekten verletzt, so stehen ihm gegen den Verletzer insbesondere Beseitigungs- und ggf. Schadensersatzansprüche zu.

Sämtliche obige Ausführungen sind nicht ohne weiteres auf sog. freie Mitarbeiter anwendbar.
Quelle: Baunetz 2013

 

Informationen zum Werberecht für Architekten

„… der Architekt wirbt durch seine Leistung. Er enthält sich jeder unlauteren oder aufdringlichen beruflichen Bewerbung oder Werbung.“ Eine Darstellung der Möglichkeiten für Architekten und Innenarchitekten zu Werbung und Marketing finden Sie »hier. Quelle: Architektenkammer Niedersachsen.
Weitere Informationen folgen!

Haben Sie Fragen? Gerne können Sie sich an unsere Bundesgeschäftsstelle wenden unter info@bdia.de.